ERKLÄRUNG VON BOB AVAKIAN 1. August 2020

 

ERKLÄRUNG VON BOB AVAKIAN

1.     August 2020

 

ÜBER DIE UNMITTELBARE KRITISCHE SITUATION,

DIE DRINGENDE NOTWENDIGKEIT, DAS FASCHISTISCHE TRUMP-PENCE-

REGIME ZU VERTREIBEN, AN DIESER WAHL TEILZUNEHMEN,

UND DIE GRUNDLEGENDE NOTWENDIGKEIT EINER REVOLUTION

 

 

 

1 Die heutige Situation birgt wahrhaft beispiellose und folgenschwere Herausforderungen, die tiefgreifende Auswirkungen nicht nur für die Menschen in diesem Land, sondern für die gesamte Menschheit haben. Vor drei Jahren sprach ich über diese Realität - die in der Zwischenzeit noch ausgeprägter und noch gefährlicher geworden ist:

 

Wir sind mit einem faschistische Regime konfrontiert - werden jetzt von einem faschistischen Regime – regiert: das unbarmherzig Bürgerrechte und Freiheiten angreift und offen Bigotterie und Ungleichheit fördert; das mit gefühlloser Missachtung und kaltblütiger Bosheit gegenüber denjenigen handelt, die es für minderwertig hält, und die es als Schandfleck für das Land betrachtet; ein Regime, das Millionen von Menschen medizinische Versorgung verweigert, ohne die viele Menschen noch zu leiden haben werden, die ohne diese sterben werden; ein Regime,  das Frauen als Objekte der Ausplünderung, als Brutmaschinen von Kindern betrachtet ohne das Recht auf Abtreibung oder Geburtenkontrolle, denen Ehemännern und Männern im Allgemeinen untergeordnet sind und so auf grausame Weise erniedrigt; ein Regime, das sich der Wissenschaft des Klimawandels widersetzt, das die Evolutionswissenschaft angreift und die wissenschaftliche Methode insgesamt ablehnt; ein Regime, das mit einem Arsenal von Massenvernichtungswaffen protzt und mit einem Atomkrieg droht; den Staatsterror gegen Muslime, Immigranten und Menschen in den Innenstädten verstärkt; brutale Schläger, die abscheulich "America First" proklamieren, weiße Rassisten, männliche Rassisten, die Anti-LGBT-Gifte verspritzen und Ermutigung und Unterstützung durch dieses Regime erhalten - einem Regime, das sich all dessen rühmt und erklärt, es werde noch schlimmer werden.

 

An der Spitze dieses Regimes steht ein "wahnsinniger Tyrann", der den Finger auf dem Nuklearknopf hat. Es ist ein Regime, das ohne Übertreibung nicht nur krass verstärktes Leid für die Massen der Menschheit bringt, sondern die Existenz der Menschheit selbst bedroht,

durch seine verstärkten Bemühungen, die Ausplünderung der Umwelt voranzutreiben, und durch Prahlerei mit unvergleichlichen Massenvernichtungswaffen, seine unverhohlene Erklärung der Bereitschaft, diese Waffen, einschließlich seines massiven Atomwaffenarsenals, auch einzusetzen.

 

Ich habe auch betont, dass es dieses System des Kapitalismus-Imperialismus ist, das durch sein "normales Funktionieren" diesen Faschismus hervorgebracht hat, und dass unter diesem System keine grundlegende Veränderung zum Besseren herbeigeführt werden können, sondern dass dieses System gestürzt werden muss und durch ein radikal anderes und weitaus besseres System ersetzt werden muss, um alle Beziehungen der Ausbeutung und Unterdrückung und die gewaltsamen Konflikte, die es hervorruft, abzuschaffen und zu entwurzeln - all das ist in die Grundlagen dieses Systems und in sein fortwährendes Funktionieren und in seine Anforderungen eingebaut.

 

Gerade jetzt ist für jeden, der sich mit der Beendigung von Ungerechtigkeit und Unterdrückung und mit der Frage beschäftigt, ob die Menschheit eine lebenswerte Zukunft haben kann - oder ob sie überhaupt eine Zukunft haben wird -, die Entfernung des faschistischen Trump/Pence-Regimes von der Macht eine unmittelbare, dringende Frage und ein wirklich historischer Imperativ.

 

Und für diejenigen, die die Notwendigkeit einer Revolution, des Sturzes dieses Systems, als grundlegende Lösung für die anhaltenden Schrecken verstehen, die dieses System für die Massen der Menschheit verursacht (unabhängig davon, ob dieses System durch eine offene faschistische Diktatur oder die verkleidete "demokratische" Diktatur der herrschenden Kapitalistenklasse regiert wird), der unmittelbare Kampf für den Sturz des Trump/Pence-Regimes von der Macht darf nicht als "Ablenkung" vom (oder als "Ersatz für") den Aufbau der notwendigen Bewegung für die Revolution angegangen werden, sondern genau als Teil - ein entscheidender Teil und eine dringende Notwendigkeit - der gesamten Aufbauarbeit für diese Revolution.

 

Unser grundlegendes Ziel und Leitstern bleibt bestehen: DIE REVOLUTION - NICHT WENIGER!

 

Bei allem, was wir tun, einschließlich aller Kämpfe, an denen wir teilnehmen und die selbst nicht revolutionär sind, besteht unser konsequenter Ansatz darin und muss es sein, all dies dem grundlegenden Ziel der Revolution und der Emanzipation der gesamten Menschheit dienlich zu machen.

 

 

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Normalerweise argumentieren wir revolutionären Kommunisten, dass die Menschen nicht an bürgerlichen Wahlen teilnehmen sollten, die dazu dienen, das bestehende System des Kapitalismus-Imperialismus zu stärken und die Illusion des Volkes zu nähren, dass Ausbeutung, Unterdrückung und Ungerechtigkeiten irgendwie "wegreformiert" werden könnten, ohne das System loszuwerden, das diese Gräuel überhaupt erst hervorruft. Aber ist dies der richtige Standpunkt in Bezug auf diese spezielle Wahl?

 

Um dies zu beantworten, müssen wir das Gesamtbild betrachten.

 

2 Bereits in den fast vier Jahren, in denen es an der Macht ist, waren wir gezwungen Zeuge der Gräuel zu werden, die das Trump/Pence-Regime bereits begangen hat, gezwungen die ernste Gefahr zu ertragen, die von ihm ausgeht. Trump führte seine Kampagne im Jahr 2016 mit einem Programm durch, das einem regelrechten Faschismus gleichkam. Dazu gehörten die eklatante Vorherrschaft weißer Männer, fremdenfeindlicher Rassismus gegenüber Immigranten, insbesondere aus Mexiko und anderen Ländern, die Trump als "Dreckslöcher" ansieht, sowie offenes Eintreten für Folter und Rowdytum durch die Polizei und Trumps "zivile" Unterstützer. Und, einmal an der Macht, hat Trump die Umsetzung dieses Programms vorangetrieben, indem er alle "institutionellen Normen", die dem im Wege standen, mit überrollt hat. Selbst angesichts einer Amtsenthebungsanklage - mit erhöhter Arroganz und Dynamik, nachdem seine Faschistenkollegen in der Republikanischen Partei im Senat für seinen Freispruch gestimmt hatten.

 

Im Wesentlichen ist alles, was zu Beginn dieser Erklärung über dieses Regime beschrieben wird, das, was Trump und die Menschen um ihn herum, rachsüchtig getan haben. Dies gilt mit dem Herannahen der Wahlen, die für diesen November geplant sind, umso eklatanter und zugespitzter. Und stellt euch vor, was Trump tun wird, wenn er durch die Wiederwahl im kommenden November ein "Mandat" für eine zweite Amtszeit erhält.

 

Die COVID-19-Pandemie und die Reaktion von Trump und Pence darauf hat auch ein weiteres anschauliches Beispiel für den anti-wissenschaftsfeindlichen Charakter dieses Regimes und seine völlige Missachtung des Leidens der Massen von Menschen gezeigt, insbesondere derjenigen, die von diesem Regime am meisten verachtet werden und am anfälligsten und am stärksten von dieser Pandemie betroffen sind.

 

Aber so entsetzlich all dies auch war, es geht nicht nur um eine entsetzliche Politik, sondern um eine qualitativ andere Form der Herrschaft, die auf brutaler Unterdrückung und Verletzung der angeblich grundlegendsten Rechte beruht.

 

Wir haben bereits gesehen, wie Trump in flagranter Verletzung der Verfassungsgrundsätze Besatzungssturmtruppen verschiedener Bundesbehörden entsandte, um abweichende Meinungen zu kriminalisieren und Menschen, die in Portland und anderen Städten protestieren, zu unterdrücken und die Schreckensherrschaft gegen Massen von Menschen in den Innenstädten von Chicago und anderswo zu verstärken.

 

Wir haben Trumps grobe Zurschaustellung des "America First"-Jingoismus gesehen, einschließlich seiner wiederholten Aufrufe, diejenigen hart zu bestrafen, die seiner Ansicht nach nicht die entsprechende patriotische Inbrunst zeigen oder die es gewagt haben, Kritik zu üben und gegen einige der eklatanteren Unterdrückung durch die Vollstrecker dieses Systems zu protestieren, insbesondere gegen die anhaltende Brutalität und Ermordung der Schwarzen, Braunen und Ureinwohner Amerikas durch die Polizei. Wir waren Zeuge seiner fortwährenden Ermutigung des rassistischen weißen Rassismus durch die Polizei und durch "Menschen des zweiten Verfassungszusatzes" und andere "sehr gute Menschen" [Zitat von Trump].

 

All dies erinnert an den Aufstieg zur Macht und die Herrschaft Hitlers und der Nazis in Deutschland in den 1930er und frühen 1940er Jahren. Als Hitler seine faschistische Bewegung aufbaute, wurden Schlägertrupps mobilisiert, um Menschen, die keine Unterstützung für Hitler und die Nazis zeigten, zu brutalisieren und zu terrorisieren - sie griffen sie auf der Straße und an anderen öffentlichen Orten an. Sobald der faschistische NAZI-Staat seine Macht gefestigt hatte, wurde jede Opposition streng bestraft und zerschlagen. Alle diejenigen, die die offizielle NS-Ideologie nicht offen unterstützten und verkündeten, wurden zur Zielscheibe gemacht. Eine große Zahl von Menschen wurde aus den öffentlichen Institutionen entfernt - all jene, insbesondere Juden, aber auch andere, die als "fremd" für die "rein germanische Rasse" als ein Hindernis für die ungeheuerlichen Ziele der Nazis angesehen wurden. Beginnend mit den Kommunisten, aber schon bald wurden die jüdische Bevölkerung, die Roma, Homosexuelle und andere in die Konzentrationslager gebracht, und zwar mit denen, die als Bedrohung für die Nazis oder als "Schandfleck" für die deutsche Nation galten. Und dies führte in kurzer Zeit zum Massenvölkermord an Millionen von Juden in Deutschland und in den von den Nazis eroberten und besetzten Ländern.

 

All dies geschah nicht auf einmal - aber es geschah innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums (etwa ein Jahrzehnt) und in einem immer schnelleren Tempo. Die Rechtsstaatlichkeit wurde nicht offen und formell ganz aufgegeben, aber das "Recht" und die "Rechtsstaatlichkeit" wurden das, was Hitler und die Nazis sagten und daraus gemacht haben. Vieles von dem, was Hitler und die NAZIs während ihrer Schreckens- und Völkermord-Herrschaft taten, war "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" – einem Gesetz, das sie auf nichts anderes als ihre barbarischen Ziele und Mittel reduziert hatten, mörderisch durch Institutionen gestützt und durchgesetzt, die jeder Bedeutung und jedes Zwecks beraubt worden waren, außer dem, was der Agenda der NAZIs entsprach und ihr diente, reduziert auf nichts anderes als Instrumente der Gräueltaten der NAZIs.

 

In der Gesamtheit dessen, was Trump gegenwärtig tut - einschließlich seiner offenen Aufrufe, Entscheidungen und Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs aufzuheben (z.B. Abtreibung zu verbieten und Fahnenverbrennung zu bestrafen), zusammen mit seinen wiederholten Verstößen gegen das Gesetz und ein ordentliches Gerichtsverfahren und seinem Beharren darauf, dass er das Gesetz ist - können wir den drohenden Schatten einer noch offeneren faschistischen Diktatur sehen. Denn das ist es, was Faschismus ist: eine offene und aggressive Diktatur, die den Rechtsstaat mit Füßen tritt und pervertiert, sich auf Gewalt und Terror verlässt, im Namen des räuberischen kapitalistischen Systems und als extremer Versuch, tiefgreifende soziale Spaltung und akute Krisen (sowohl innerhalb des Landes als auch in der globalen Arena) zu bewältigen. Und mit den Schritten von Trumps "Bildungsministerin" Betsy DeVos - die selbst eine christliche Faschistin ist, deren letztendliches Ziel es ist, öffentliche, säkulare Bildung durch Schulen zu ersetzen, die auf christlich-fundamentalistischer Indoktrination basieren - können wir die Umrisse der Trump/Pence-Regime-Version der "offiziellen (christlich-faschistischen) Ideologie" erkennen. Wir können den sich abzeichnenden Schatten einer Situation erkennen, in der nicht nur Schulkinder, sondern jeder in der Gesellschaft einem weißen christlich-faschistischen Amerika die Treue schwören muss.

 

Eine Erklärung der Organisation Refuse Fascism (RefuseFascism.org) argumentiert eloquent und kraftvoll:

 

Tatsächliche Grenzen werden gezogen, mit katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit. Wenn wir das Recht auf Protest verlieren - durch legale oder außergesetzliche Mittel - sind alle Wette verloren. Faschismus ist nicht nur der Schlimmste Ausschwung eines Pendels. Er ist eine qualitative Veränderung in der Art und Weise, wie die Gesellschaft regiert wird. Dissens wird Stück für Stück kriminalisiert. Die Wahrheit wird geprügelt. Eine Gruppe nach der anderen wird dämonisiert und auf eine Bahn gelenkt, die zu wahren Schrecken führt. All dies geschieht seit mehr als drei Jahren, doch mit Konzentrationslagern an der Grenze, Trump, der in einem Scheinanklageverfahren freigesprochen wurde, und einer Anordnung zum Schutz von Denkmälern, während die Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz durch tatsächliche Gefängnisstrafen kriminalisiert werden, wollen sich zu viele immer noch in der bequemen Illusion sonnen, dass dies nicht wirklich geschieht. Das ist Faschismus. Es geschieht, und die Zeit wird knapp, um ihn zu stoppen.

 

Viel zu lange wurden diejenigen von uns, einschließlich der verschiedenen Stimmen, die vom "Refuse Fascism" repräsentiert werden, die auf die sehr reale unmittelbare Gefahr - und möglicherweise noch größere Gefahr - hingewiesen haben, die das Trump/Pence-Regime darstellt, viel zu oft mit arroganter Geringschätzung durch diejenigen konfrontiert, die die Realität und den Kurs dieses Regimes nicht sehen konnten oder wollten; die die Gefahr abtaten, indem sie viele der schrecklichen Dinge, die dieses Regime bereits getan hatte, ignorierten oder herunterspielten; und die dann auf alles, was von diesem Regime noch nicht getan worden war, als vermeintlichen "Beweis" dafür hinwiesen, dass es diese Dinge nicht tun würde. Jetzt, zu dieser späten und entscheidenden Stunde, die faschistische Natur dieses Regimes und seine sehr realen Parallelen zu den Gräueltaten früherer faschistischer Regime als "alarmierende Übertreibung" zu behandeln - das bedeutet, nicht nur wichtige Lehren aus der Geschichte, sondern auch die äußerst gefährliche Realität der gegenwärtigen Situation zu ignorieren, einschließlich der Bedeutung der Tatsache, dass Trump - in Erfüllung seines Versprechens an die christlichen Faschisten - die Gerichte bis hinauf zum Obersten Gerichtshof mit Legionen christlicher Faschisten und anderer rechtsextremer Richter befüllt hat, die das ganze schreckliche Programm des faschistischen Trump/Pence-Regimes "legal legitimieren" werden.

 

Wenn dieses Regime in der Lage ist, seine Macht weiter zu festigen und weitere Sprünge bei der Umsetzung seiner schrecklichen Ziele zu machen, wird dies zu einem verheerenden Rückschlag für jeden Versuch führen, sich der Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu widersetzen, und wird sehr wahrscheinlich zur brutalen Unterdrückung und sogar zur Vernichtung von Verteidigern demokratischer Rechte und Befürwortern jeglicher sinnvoller fortschrittlicher Reformen sowie aller organisierten Kräfte führen, die für grundlegende revolutionäre Veränderungen kämpfen..

 

Im wesentlichsten Sinne steht die dringende Notwendigkeit, Massen von Menschen um die Forderung herum zu mobilisieren, die Beseitigung dieses faschistischen Regimes zu erzwingen, nicht im Widerspruch zu den Massenausbrüchen gegen die institutionalisierte weiße Vorherrschaft und den Polizeiterror oder anderen Massenbewegungen gegen die Gräueltaten dieses Systems, sondern steht in grundlegender Einheit mit all diesen Kämpfen und ist für all diese Kämpfe von entscheidender Bedeutung, und all dies kann und muss verstanden und aufgebaut werden, und zwar in einer kraftvollen, sich gegenseitig verstärkenden Weise.

 

3 Sich einfach darauf zu verlassen, dass die Abstimmung über die Absetzung dieses Regimes zu sehr schlechten, ja katastrophalen Ergebnissen führen wird, ist so gut wie sicher. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, was dieses Regime bereits tut und was Trump im Zusammenhang mit der Wahl sagt.

 

Durch völlig unbegründete Angriffe auf die Briefwahl und Vorbereitungen zur Einschüchterung und Behinderung von Schwarzen und Latinos, die versuchen, ihr Wahlrecht auszuüben, haben das Trump/Pence-Regime und seine Unterstützer bereits Schritte unternommen, um die Stimmen derjenigen zu unterdrücken, die wahrscheinlich gegen Trump stimmen werden. Wie schon bei der Wahl 2016 hat Trump bereits angedeutet, dass er sich diesmal wahrscheinlich weigern wird, das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren, wenn er nicht der Sieger ist. Und nun hat Trump die Idee einer "Verzögerung" der Wahl offen "in den Raum geworfen".

 

Angesichts dessen, was Trump bereits getan hat und was er unverhohlen erklärt hat, so erschreckend es auch ist, ist es auch sehr realistisch, sich vorzustellen, dass dieses Regime regimetreue Sturmtruppen in Städten im ganzen Land stationieren wird - und zwar mit dem Näherrücken der Wahl, um jeden Ausdruck von Widerstand oder Opposition zu unterdrücken - und darüber hinaus weitermachen wird.

 

Die andauernde Pandemie oder die Anordnungen der Exekutive zur Unterdrückung der "zivilen Unordnung" (d.h. der Proteste) in vielen Teilen des Landes könnten ebenfalls als Vorwand dienen, um die Wahl zu "verschieben", vielleicht auf unbestimmte Zeit.

 

Und es ist sicherlich nicht undenkbar, dass Trump einen "nationalen Notstand" herbeiführen würde - zum Beispiel durch Kriegshandlungen gegen den Iran oder möglicherweise sogar gegen China -, um noch extremere repressive Bedingungen zu schaffen, indem noch mehr paramilitärische Sturmtruppen Städte besetzen, um entweder die Wahl zu annullieren (oder auf unbestimmte Zeit zu "verzögern") oder um die Stimmabgabe und die Ergebnisse der Wahl zu kontrollieren, falls sie abgehalten wird.

 

Es ist von entscheidender Bedeutung, jetzt und in immer stärkerer Weise weiterhin Widerstand gegen alle repressiven Maßnahmen von Trump zu leisten, auch durch den Aufbau einer Massenopposition gegen die Versuche dieses Regimes, die Wähler zu unterdrücken, und durch Massenmobilisierung zur Unterstützung und Verteidigung derjenigen, die Ziel solcher Unterdrückung sind.

 

Im vollen Bewusstsein dessen, was dieses faschistische Regime repräsentiert und was es bedeutet, dass Trump nicht nur versucht, die Stimmen der Menschen, die gegen ihn stimmen werden, zu unterdrücken, sondern sich auch darauf vorbereitet, gewaltsame Repressionen anzuwenden, um im Amt zu bleiben, wenn er nicht zum Wahlsieger erklärt wird, ist es von entscheidender und dringender Bedeutung, jetzt eine wirklich massive und anhaltende Mobilisierung um die vereinigende Forderung herum aufzubauen, dass dieses Regime JETZT ABTRETEN muss - mit der Orientierung, bereit zu sein, dies auch nach den Wahlen fortzusetzen, wenn die Situation es erfordert.

 

Seit den ersten Tagen des Trump/Pence-Regimes hat Refuse Fascism dazu aufgerufen dieses faschistische Regime aus dem Amt zu jagen und die Massenmobilisierung zur Vertreibung dieses Regimes gefordert, die jetzt umso dringender erforderlich ist. Es wäre sehr gut gewesen - es hätte einen wirklichen Unterschied machen können -, wenn all diejenigen, die dieses Regime hassen, es aber versäumt oder sich geweigert hätten, seine tatsächliche faschistische Natur und die große Gefahr für die Menschheit, die es als solches darstellt, zu erkennen, viel früher auf diesen Aufruf von Refuse Fascism reagiert und ihn aktiv aufgegriffen hätten. Nun endlich gibt es eine wachsende Anerkennung und zunehmende Diskussion über die "autoritäre" Natur dieses Regimes und sogar die Verwendung des Begriffs "Faschismus" zu dessen Beschreibung. (Wie ich darauf hingewiesen habe, ist dies seitens vieler ein Fall von "Oh, jetzt sagen sie", dies sei Faschismus, als ob dies gerade erst der Fall geworden sei. Aber mit einem Verständnis für die tiefgreifenden Herausforderungen, die damit verbunden sind, ist es wichtig zu erkennen, besser jetzt als nie). Die Stunde schlägt spät - aber es ist noch nicht zu spät, diese Massenmobilisierung Wirklichkeit werden zu lassen. Sich auf die "Normen" und "regulären Kanäle" dieses Systems, einschließlich der bevorstehenden Wahlen, zu verlassen und die Aktionen innerhalb dieses Systems einzugrenzen, kann dieses tiefgreifende und dringende Problem nicht lösen, insbesondere wenn es sich um ein faschistisches Regime und seine fanatischen Anhänger handelt, die entschlossen sind, diese "Normen" mit Füßen zu treten und zu zerreißen.

 

4 In dieser kritischen Stunde muss jedes geeignete Mittel gewaltfreien Handelns eingesetzt werden, um dieses Regime von der Macht zu entfernen. Und wenn dieses Regime trotz Massenprotesten, die die Beseitigung des Trump/Pence-Regimes fordern, an der Macht bleibt, wenn es Zeit für die Wahl ist, dann muss - ohne sich grundlegend darauf zu verlassen - der Einsatz aller geeigneten Mittel, um auf die Beseitigung dieses Regimes hinzuwirken, die Abgabe der Wahlstimme gegen Trump einschließen (vorausgesetzt, die Wahl findet tatsächlich statt). Um es klar zu sagen: Dies bedeutet keine "Proteststimme" für einen Kandidaten, der keine Chance hat, zu gewinnen, sondern tatsächlich für den Kandidaten der Demokratischen Partei, Biden, zu stimmen, um effektiv gegen Trump zu stimmen.

 

Das liegt nicht daran, dass Biden (und die Demokratische Partei im Allgemeinen) plötzlich etwas anderes geworden wäre als das, was sie sind: Vertreter und Instrumente dieses ausbeuterischen, unterdrückenden und buchstäblich mörderischen Systems des Kapitalismus-Imperialismus. Der Wahlprozess ist nach wie vor das, was wir Revcoms als BEB (Bourgeois Electoral Electoral Bullshit) bezeichnet haben. Es bleibt dabei, dass durch diesen Wahlprozess keine grundlegende Veränderung zum Besseren herbeigeführt werden kann und dass die Stimmabgabe nach diesem System im Allgemeinen und im Allgemeinen dazu dient, dieses System zu stärken, insbesondere wenn die Stimmabgabe als ein Weg - und mehr noch, wenn sie als der (einzige) Weg gesehen wird, um eine sinnvolle Veränderung herbeizuführen.

 

Aber diese Wahl ist anders.

 

Es ist wahr, dass die Demokraten bei jeder Wahl den gleichen grundlegenden Betrug betreiben - Menschen, die Ungerechtigkeit und Unterdrückung hassen, zu erpressen, damit sie für sie als das "kleinere Übel" stimmen - und darauf bestehen, dass "Menschen vielleicht nicht mit allem einverstanden sind, was wir sagen, vielleicht sogar ernsthafte Differenzen und Kritik an dem haben, worum es uns geht - aber wollen sie, dass jene an der Macht sind?!" (der offene weiße Rassist, männliche Rassist, die den Klimawandel leugnenden Plünderer der Umwelt und die rundum reaktionäre Republikanische Partei). Und die Demokratische Partei hat dies getan, immer und immer wieder, während sie selbst dieses System des Kapitalismus-Imperialismus, in dem die weiße Vorherrschaft, die männliche Vorherrschaft, die Ausplünderung der Umwelt und die Kriege um das Imperium eingebaut sind, repräsentiert und versucht Präsidenten hervorzubringen, während die Demokraten gleichzeitig Gerüchte über kleinere (und letztlich bedeutungslose) Reformen zur angeblichen Bekämpfung dieser Freveltaten äußern und einige Schritte zur Umsetzung dieser Reformen unternehmen. All dies hat tatsächlich dazu beigetragen, dass sich die Dinge in Richtung der schrecklichen Situation entwickelt haben, mit der wir jetzt konfrontiert sind. Es hat viele politisch gelähmt, die ein Ende solcher Ausschreitungen anstreben, und sie zu passiven Abhängigen von der Demokratischen Partei und ihrer Rolle im Wahlprozess gemacht, während es gleichzeitig das Feuer der eingefleischten faschistischen Teile der Gesellschaft anheizt, die darauf bestehen, diese Ausschreitungen in keiner Weise zu mildern - kein Zugeständnis an den Kampf dagegen - und in der Tat die brutale Verstärkung dieser Unterdrückung und Empörung fordern, und zwar in extremer Weise.

 

Aber auch diese Wahl ist anders - und zwar in einer äußerst wichtigen Weise. Die Frage ist nicht, ob Biden und die Demokraten etwas "Gutes" repräsentieren oder ob die Demokraten grundsätzlich "besser" sind als die Republikaner. Beide Parteien sind politische Parteien der herrschenden Klasse, und keiner ihrer Kandidaten repräsentiert etwas "Gutes" im grundlegendsten und wesentlichsten Sinne. Biden ist in keiner sinnvollen Weise "besser" als Trump - außer dass er nicht Trump ist und nicht Teil der Bewegung zur Festigung und Durchsetzung der faschistischen Herrschaft ist, mit allem, was dies bedeutet.

 

Diese Wahl vom Standpunkt aus anzugehen, welcher Kandidat "besser" ist, bedeutet, dass man nicht versteht, was wirklich auf dem Spiel steht und welche möglichen Folgen dies haben könnte. Tatsache ist, dass es ein und nur ein "Gut" geben kann, das aus dieser Wahl hervorgehen kann: Trump und dem gesamten faschistischen Regime eine entscheidende Niederlage beizubringen. Dies zu tun, würde weit bessere Bedingungen schaffen, um den Kampf gegen alles, was das Trump/Pence-Regime und all die Unterdrückung und Ungerechtigkeiten dieses Systems darstellt, weiterzuführen, und wäre ein großes Geschenk an die Menschen in der Welt.

 

Noch einmal, unter diesen ganz besonderen, außergewöhnlichen Umständen, wenn das Trump/Pence-Regime zum Zeitpunkt der Wahl trotz der Massenmobilisierungen, die den Sturz dieses Regimes fordern, immer noch an der Macht ist, dann muss der Kampf gegen dieses faschistische Regime beinhalten, dass man gegen Trump stimmt, indem man für Biden stimmt, während man weiterhin eine anhaltende Massenmobilisierung gegen dieses Regime und alles, was es repräsentiert und konzentriert, aufbaut und bereit ist, diese Massenmobilisierung fortzusetzen, wenn Trump die Wahl verliert, sich aber weigert, zu gehen.

 

5 In Anerkennung dessen ist es jedoch äußerst wichtig, noch einmal nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass aus den hier angesprochenen Gründen das Vertrauen auf eine Abstimmung - ohne diese Massenmobilisierung - sehr wahrscheinlich zu einer Katastrophe führen wird.

 

Es besteht die Möglichkeit, dass Trump die Wahl tatsächlich gewinnen könnte - ob er nun gewinnt oder verliert, diese Wahl wird jedoch beispiellose Schritte zur Unterdrückung der Stimmen seiner Gegner und zum Einsatz anderer illegaler Mittel beinhalten, um ihm zu ermöglichen, an der Macht zu bleiben. Und, was noch wesentlicher ist, mit dem klaren Verständnis des faschistischen Charakters dieses Regimes und den vollen Implikationen, die sich daraus ergeben, ist dieses Regime illegitim, unabhängig von den Mitteln, mit denen es an die Macht gekommen ist und Schritte unternimmt, um die Macht zu behalten und weiter zu festigen. Hitler und die Nazis kamen in den 1930er Jahren in Deutschland durch die "normalen Kanäle" des "demokratischen Systems" an die Macht - einschließlich Wahlen - aber es gab absolut nichts "Legitimes" an ihrer Herrschaft und all den wirklich unsäglichen Schrecken, zu denen sie führte. Und dasselbe Grundprinzip gilt auch für das Trump/Pence-Regime. Von seiner Natur und seinem Inhalt her gibt es so etwas wie "legitimen" Faschismus nicht.

 

Was auch immer mit der Wahl geschieht - und selbst wenn Biden gewinnt und es ihm gelingt, tatsächlich ins Amt zu kommen -, wird es wird "Rückkehr zur Normalität" geben. Zuallererst werden die Faschisten - die immer noch in mächtigen Positionen sind, und die faschistische "Basis" in der breiteren Gesellschaft - dies nicht zulassen. Und auf jeden Fall sollte es niemand wollen. Zur "Normalität" dieses Systems gehört seit jeher die barbarische Unterdrückung der Schwarzen und anderer People Of Colour, mit systematischem Terror, Brutalität und Mord, um diese Unterdrückung durchzusetzen. Sie hat immer bösartige Diskriminierung, Bigotterie und Gewalt gegen Immigranten, Frauen, LGBTQ-Menschen und alle anderen, die als minderwertig und "fremd" angesehen werden, beinhaltet. Sie hat immer ungerechte Kriege für das Imperium und anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhaltet. Durch die zunehmende Umweltzerstörung und die ständig drohende Gefahr eines Atomkrieges stellt sie nun eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit selbst dar.

 

Der vielschichtige Kampf für den Sturz des faschistischen Trump/Pence-Regimes darf nicht als Ersatz, sondern muss als ein entscheidender Teil aufgenommen werden - ein entscheidender Teil, um über all das hinauszukommen, was die "Normalität" dieses Systems darstellt und verkörpert.

 

6 Unabhängig davon, was mit dieser Wahl geschieht, bleibt es schließlich zutiefst wahr - und es ist von entscheidender Bedeutung, zu erkennen und nach dem Verständnis zu handeln -, dass in diesem System keine grundlegende Veränderung zum Besseren eintreten kann. Auch wenn eine anhaltende Massenmobilisierung dringend um die vereinigende Forderung von Trump/Pence OUT NOW! herum aufgebaut werden muss, so müssen doch all jene, die erkannt haben, dass die institutionalisierte weiße Vorherrschaft, die männliche Vorherrschaft und die vielen anderen Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die unter diesem System begangen werden, tatsächlich in dieses System des Kapitalismus-Imperialismus eingebaut sind – und sie müssen kontinuierlich zusammenarbeiten, um eine ständig wachsende Bewegung aufzubauen, um die organisierten Kräfte für eine tatsächliche Revolution zum Sturz dieses Systems zu stärken.

 

In Zusammenfassung: Angesichts der wahrhaft monumentalen Herausforderungen, die nicht nur in Bezug auf irgendein bestimmtes Thema, wie wichtig es auch sein mag, und nicht nur in Bezug auf dieses Land, sondern für die Masse der Menschen auf der ganzen Welt und die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel stehen, besteht ein großer Bedarf, an die Dinge heranzugehen und mit der notwendigen Raffinesse zu handeln, um mit den komplexen und schwierigen Widersprüchen, die mit all dem verbunden sind, umzugehen - mit einer umfassenden Vision, mit der Ablehnung von kleinlichem Sektierertum und sprödem Dogmatismus und ohne in ein lähmendes "Entweder-Oder" zu verfallen: Entweder wir kämpfen gegen die Vorherrschaft der Weißen und den Polizeiterror, oder wir kämpfen für die Beseitigung des faschistischen Trump/Pence-Regimes; entweder wir nehmen an dieser Wahl teil, oder wir bauen einen Massenkampf gegen unverschämte Unterdrückung und gegen dieses faschistische Regime auf; entweder wir widersetzen uns diesem Regime mit allen geeigneten Mitteln, oder wir arbeiten für die Revolution. In dieser außerordentlichen und sehr komplexen Situation - und unter dem Gesichtspunkt, den Kampf mit dem Ziel voranzutreiben, endlich jegliche Ausbeutung und Unterdrückung überall zu beseitigen - ist es dringend notwendig, all dies zu tun, und zwar mit dem Verständnis für die richtige und notwendige Beziehung zwischen den verschiedenen Teilen dieses Gesamtansatzes: das Hauptaugenmerk auf die Massenmobilisierung zu legen und sich auf sie zu verlassen, wobei die Stimmabgabe in dieser außerordentlichen Situation notwendig und wichtig, aber nicht die Hauptsache ist, auf die man sich verlassen muss; und, in grundsätzlicher Hinsicht, all dies dazu beizutragen, günstigere Bedingungen zu schaffen und die organisierten Kräfte aufzubauen, um nicht nur den Verbrechen dieses Systems zu widerstehen, sondern endlich die Revolution durchzuführen, die notwendig ist, um diesem monströsen kriminellen System und seiner Herrschaft in der Welt, in welcher Form auch immer, ein Ende zu setzen.